Sortieren nach
a. Eine Vereinbarung, von Unterhaltsforderungen dem anderen gegenüber abzusehen, ist gemäß § 1614 Abs. 1 BGB als nichtig anzusehen und deshalb unbeachtlich. Denn ein »pactum de non petendo« dieses Inhalts würde nichts anderes bewirken als den in der genannten Vorschrift gerade verbotenen Unterhaltsverzicht. Zwar ist es grundsätzlich möglich, den konkreten Inhalt einer gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Getrenntlebenden auch unter Einbeziehung Dritter vertraglich zu regeln. Eine völlige Freistellung des gesetzlich Unterhaltspflichtigen im Wege der befreienden Schuldübernahme durch einen Dritten ist aber dort ausgeschlossen, wo der Verzicht auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach § 1614 BGB unzulässig ist. b. Eine Vereinbarung mit dem Inhalt, daß die Unterhaltsgläubigerin vom Schuldner keinen Unterhalt verlangen darf, kann deshalb eine rechtliche Wirkung zwischen den Parteien jedenfalls dann nicht entfalten, wenn der nach der Vereinbarung an die Stelle des gesetzlich Verpflichteten getretene Dritte (hier: die Eltern des Verpflichteten) tatsächlich keine Unterhaltsleistungen erbringt und deshalb die Unterhaltsbedürftigkeit fortbesteht.
FamRZ 1992, 316, 317 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 109 NJW-RR 1992, 1094 [...]
a. Der Alleineigentümer eines Hausgrundstücks, das die Ehegatten während intakter Ehe bewohnt haben, hat einen Vergütungsanspruch gegen den anderen Ehegatten, wenn dieser bei Trennung der Parteien im Haus verbleibt, während der Hauseigentümer auszieht und wenn weder eine gerichtliche Zuweisung stattgefunden hat, noch sich die Eheleute über die Wohnungsnutzung geeinigt haben. b. Ob als Anspruchsgrundlage eines solchen Zahlungsanspruchs im Falle des LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 86 a eine Analogie zu § 1361b Abs. 2 BGB oder zu § 745 Abs. 2 BGB in Betracht kommt, oder ob der Anspruch aus § 812 BGB oder aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis herzuleiten ist - unter Aufgabe der früheren Wertung des BGH, daß ein Besitzrecht bis zur Scheidung bestehe -, kann vorliegend offenbeiben, da ein Anspruch in jedem Fall zu bejahen ist, dies auch unter der Einschränkung, daß er - bei analoger Anwendung der §§ 1361b und 745 Abs. 1 BGB - der Billigkeit entsprechen muß.
FamRZ 1992, 440 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 86 NJW-RR 1992, 1348 [...]